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Es geht ums Ganze

 Self-made Millionär mit Politambitionen: Andrej Babiš will mit seiner Partei "ANO" (Ja) in den anstehenden Wahlen ins Abgeordnetenhaus einziehen. Sein Ziel ist es, die politische Situation wie Laune in Tschechien grundlegend zu ändern. 

Immer am Puls der Zeit, hat die LZ schon im Dezember 2011 mit Andrej Babiš gesprochen. Aktuell ist das Interview noch immer.    

 

Herr Babiš, wie wird man eigentlich Milliardär?

Ich bin ja nur ein theoretischer Milliardär , denn mein Vermögen besteht hauptsächlich aus Aktien der Firma Agrofert. Aber, um Ihre Frage zu beantworten, man braucht Glück und muss hart arbeiten. Die Agrofert Holding habe ich 18 Jahre lang aufgebaut. Dabei hatten wir einerseits immer eine Strategie, andererseits ist es auch ein bisschen, wie ein Puzzlespiel. Man muss ja immer prüfen, wo es sich lohnt zu investieren und wo nicht.

Als Unternehmer haben Sie viel erreicht. Zieht es Sie jetzt in die Politik?

Ich finde es einfach nur schade, dass das Potential, das hier existiert, nicht ausgenutzt wird. Dass ein Land mit einer großen industriellen Tradition, dass in der Zwischenkriegszeit wirtschaftlich zur europäischen Spitze gehörte, nicht so gelenkt wird, dass es das Potential seiner Bürger und seiner Wirtschaft voll entfalten kann. Ich finde, dass unsere Politiker, dieses Land in den 22 Jahren seit der „Samtenen Revolution“ dorthin geführt haben, wo es jetzt ist. Und das ist kein schöner Anblick.

 Bleiben wir doch bei den letzten paar Jahren. Wie hat sich, aus Ihrer Sicht, das Klima hier in den vergangenen fünf Jahren verändert?

Mit der Ankunft eines, inzwischen ehemaligen Ministerpräsidenten, hat der Umfang der Korruption in ein unvorstellbares Ausmaß angewachsen. Das kritisiere ich ja schon länger. Paradoxerweise löst sich jetzt so langsam alles auf, was ich schon vor Monaten angeprangert habe. Zum Beispiel wird die Frage nach zweifelhaften Privatisierungen oder staatlichen Ausgaben wird offener diskutiert. Aber das sind natürlich Sachen, über die hier jeder Unternehmer und auch Journalist schon lange Bescheid weiß. Nur fehlen die Beweismittel.

 Sie haben auch keinen harten Beleg für Ihre Behauptung, jemand aus dem Umfeld Präsident Klaus an Sie mit dem Vorschlag herangetreten, für Bakschisch ein präsidentielles Gesetzesveto zu arrangieren.

Ja, das habe ich in einer Fernsehdiskussion behauptet und inzwischen auch schon auf der Polizei dazu ausgesagt, die diesen Fall jetzt untersucht.

 Inzwischen haben Sie die Bürgerinitiative ANO 2011 gegründet, die sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben hat.

 Die Bewegung ANO 2011 fordert die Bürger dieses Landes auf, selbst über Ansätze zur Lösung von einzelnen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problem nachzudenken. Wir haben schon 16 500 Unterzeichner und über 7000 Fans auf Facebook (Stand: Dezember 2011. Heute hat Ano knapp 15 000 Fans auf Facebook, Anm. d. Red.) . Unsere Vision ist einfach: Unsere Politiker sollen im Parlament sitzen, und Gesetze machen. Den Staat sollten aber Experten einzelner Ressorts lenken.

Sie betrachten den Staat aus der Sicht eines Unternehmers. Kann man ihn wirklich wie eine Firma leiten?

Das ist natürlich bildlich gemeint, schließlich leben wir noch immer in einer parlamentarischen Demokratie. Ich persönlich bin allerdings eher für ein zwei-Parteien-System. Eine Partei regiert und eine andere ist in der Opposition. Das macht das System transparenter als bei Koalitionsregierung, wie hier in Tschechien. Bei unserer Dreierkoalition ist doch gar nicht klar, wer genau für die ganzen Korruptionsskandale verantwortlich ist.

Aber Problem hier ist ja nicht nur die Korruption. Sondern auch der Mangel an Kompetenz. Hier wird für so viele überflüssige Dinge Geld ausgegeben. Staatliches Eigentum wird unter seinem Wert verkauft, Staatsdiener schaffen sich auf Kosten des Steuerzahlers überteuerte Möbel an…Beispiele gibt es genug. Andererseits haben wir eine miserable Infrastruktur, das Autobahnnetz ist klein, das Eisenbahnnetz zu veraltet für Schnellzüge. Oder schauen Sie nach Prag, eine der wenigen Metropolen, in der es keine öffentliche Direktverbindung vom Flughafen in die Stadt gibt..

Dafür haben wir in Tschechien die, im europäischen Vergleich, teuersten Autobahnkilometer.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir hier unsere Wirtschaft richtig starten können, solange der Staat verschuldet ist, auch wenn die Verschuldung nicht so hoch ist, wie bei anderen EU-Ländern. Die Prognosen sagen für die nächsten Wahlen einen Erfolg der Sozialdemokraten voraus. Das heißt, wir sollten mit Steuererhöhungen rechnen. In dem Fall muss aber ein Modell gefunden werden, dass den Unternehmern nicht die Lust an ihrer Arbeit und am Steuerzahlen nimmt und die sich dann in offshore Steueroasen zurückziehen. Gesellschaftlich kann ich mir das Modell eines „sozialen Kapitalismus“ vorstellen, wie in Schweden, zum Beispiel. Ich zahle in Deutschland viel höhere Steuern, als in Tschechien. Aber ich sehe auch, dass dort ein ganz anderes wirtschaftliches Klima herrscht als hier.

 

Wie viel Steuern zahlen Sie denn in Deutschland?

In den letzten acht Jahren in Etwa eine viertel Milliarde Euro. Ich habe in Deutschland vier oder fünf Firmen mit insgesamt etwa 1000 Angestellten. Unser Jahresumsatz beträgt ungefähr eine Milliarde Euro.

 

Wie unterscheidet sich das unternehmerische Klima in Deutschland und Tschechien?

In Deutschland ist eine viel bessere Rechtssicherheit gegeben. Persönlich habe ich dort auch noch nichts von Korruption mitbekommen. Für Unternehmer gibt es dort ganz klare Regeln. In Deutschland sind die Steuern und Sozialabgaben um einiges höher und die Infrastruktur ist besser. Ansonsten herrschen in Deutschland ganz andere moralische Werte. Den bei uns beliebten Spruch „wer nicht den Staat beklaut, beklaut die eigene Familie“ gibt es dort nicht. Im Ganzen würde ich sagen, dass das unternehmerische Klima in Deutschland standardisierter ist als hier.

 Als erfolgreicher Unternehmer haben Sie hier in Tschechien aber sicher Erfahrungen mit Korruption.

Keine konkreten, da meine Firmen nichts mit Staatsaufträgen zu tun haben. Aber es wird viel erzählt. Von Leuten, die um Politiker kreisen und versuchen ihren Einfluss zu verkaufen. Einen solchen Fall habe ich ja schon erwähnt.

Bislang hat jede Regierung versprochen, die Korruption auszumerzen. Warum ist das noch nicht gelungen?

Korruption spielt hier schon so lange eine Rolle, dass die meisten glauben, sie sei die Norm. Abnormal ist aber das Ausmaß der Korruption, das hier seit 2006 herrscht. Natürlich kommen immer mal wieder verschiedene Korruptionsskandale ans Licht. Diejenigen, die sie aufgedeckt haben, wurden dafür aber nicht belobt, sondern bestraft.

Privatisieren Sie die gesellschaftliche Wut, wie Ihnen manche Medien schon vorwerfen?  

Ich betrachte das nicht als Vorwurf. Ich bin kein Medienprofi. Ich fühle mich äußerst unwohl bei öffentlichen Auftritten oder Interviews. Ich bin ein Manager, der lieber Entscheidungen trifft, als sich langen Ausführungen hinzugeben. Ich verfolge jetzt eine Idee, die schon länger in mir reift. Es tut mir leid, dass sich diese Gesellschaft so perspektivlos entwickelt. Wenn die jetzigen Wählerpräferenzen Recht behalten und die Sozialdemokraten die nächsten Wahlen gewinnen, dann wird sich dieses Land noch weiter verschulden und seine Wirtschaft wird jeglichen Impuls verlieren. Und das wäre schade.

Geht es Ihnen also darum, jetzt das System zu ändern, um Schlimmeres, sprich einen Wahlsieg der Sozialdemokraten, zu verhindern?

Es geht ums Ganze. Um Änderungen in der Gesetzgebung, um eine neue wirtschaftliche Vision. Denn wo kein Geld ist, wird auch nicht investiert. Mir geht es einfach darum, mit dem Reden aufzuhören und etwas zu bewirken. Und seitdem ich hier laut sage, was seit Jahren gezischelt wird, beginnt sich, etwas zu tun.

Sie sind nicht der einzige Unternehmer, der hier gegen die Korruption im Lande zu Felde zieht. Warum bäumt sich Tschechiens wirtschaftliche Elite gerade jetzt auf? Angst vor der Krise?

Ich würde sagen, die Situation ist einfach ernst geworden. Das System der Korruption, das in diesem Staat existiert, ist eine Bedrohung für uns. Wenn alles auseinanderfällt, das Bildungssystem, das Gesundheitswesen, werden doch alle unzufrieden. Die Armen werden ärmer und die Reichen müssen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden. Natürlich können manche ganz abgehärtet sagen, dass das nicht ihr Problem ist. Manche Unternehmer unterstützen mich, andere kritisieren mich. Die sagen, ich soll meine Geschäfte führen und mich nicht in Politik und Gesellschaft einmischen. Aber da habe ich eine andere Meinung.

Privatisieren Sie die gesellschaftliche Wut, wie Ihnen manche Medien schon vorwerfen?  

Ich betrachte das nicht als Vorwurf. Ich bin kein Medienprofi. Ich fühle mich äußerst unwohl bei öffentlichen Auftritten oder Interviews. Ich bin ein Manager, der lieber Entscheidungen trifft, als sich langen Ausführungen hinzugeben. Es tut mir leid, dass sich diese Gesellschaft so perspektivlos entwickelt. Wenn die jetzigen Wählerpräferenzen Recht behalten und die Sozialdemokraten die nächsten Wahlen gewinnen, dann wird sich dieses Land noch weiter verschulden und seine Wirtschaft wird jeglichen Impuls verlieren. Und das wäre schade.

Geht es Ihnen also darum, jetzt das System zu ändern, um Schlimmeres, sprich einen Wahlsieg der Sozialdemokraten, aufzuhalten?

 Es geht ums Ganze. Um Änderungen in der Gesetzgebung, um eine neue wirtschaftliche Vision. Denn wo kein Geld ist, wird auch nicht investiert. Mir geht es einfach darum, mit dem Reden aufzuhören und etwas zu bewirken. Und seitdem ich hier laut sage, was seit Jahren gezischelt wird, beginnt sich, etwas zu tun.

Haben Sie keine Angst?

Gute Frage, manchmal. Es gibt mir kein schönes Gefühl, wenn Medien in meiner persönlichen Vergangenheit rumschnüffeln und Leichen in meinem Keller suchen.

 Sie meinen den Vorwurf, Sie seien ein Agent der tschechoslowakischen Staatssicherheit gewesen?

Ja, deswegen bereite ich gerade eine Klage vor. Ich war im Kommunismus im Bereich Außenhandel beschäftigt. Natürlich musste ich da, wie alle, jeden Umgang mit Ausländern, jede Auslandsreise melden. Da ging es rein um außenwirtschaftliche Angelegenheiten. Ich hatte nie mit denen zu tun, die andere bespitzelten oder Existenzen zerstörten.

Das Gespräch führte Alexandra Mostýn

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