Aktuelle Seite: StartseiteIm Gespräch

„Die tschechische Demokratie ist moralisch bankrott"

 

sagt der Politologe Jiří Pehe. Im LZ-Gespräch erklärt er warum.

 

 

LZ: Herr Pehe, wird es einen heißen politischen Herbst geben?

Der kommende Herbst kann politisch stürmisch werden. Das kommt darauf an, wie die Kreis- und Senatswahlen ausfallen. Die werden nämlich ein erstes Wählerzeugnis für die Regierungskoalition. Denn Meinungsumfragen kann man relativieren oder über sie hinwegsehen. Wahlresultate sind da schon etwas anderes. Sollten die Sozialdemokraten ihren Erfolg bei den letzten Kreiswahlen wiederholen, dann wäre das eine große Schmach für die Regierung, die sicher – mit Blick auf die Wahlen 2014 - eine ziemliche Panik bei ihr auslösen wird. Ich glaube sogar, das könnte zum Fall der Regierung und zu verschiedenen Turbulenzen führen. Andererseits bin ich doch etwas pessimistischer als meine Kollegen, die den Zusammenbruch dieser Regierungskoalition wiederholt voraussagen.

 

LZ: Warum Ihr Pessimismus?

Weil ich glaube, dass die Politiker zusammenhalten. Und zwar aus den Gründen, aus denen sie überhaupt in die Politik gegangen sind. Es gibt verschiedene wirtschaftliche Interessen für den Erhalt der Koalition und ihrer Politik. Zudem ist sich die Mehrheit unserer momentanen Politelite bewusst, dass vorgezogene Wahlen das Ende einiger Parteien bedeuten könnte. Zum Beispiel der Partei LIDEM (neue Partei der stellvertretenden Ministerpräsidentin Karolina Peake, Anm. d. Red.). Oder auch der TOP 09, die sich gerade der Grenze der Wählbarkeit nähert. Und das wäre eine totale Dezimierung der konservativen Kräfte in diesem Land. Darum werden die alles tun, um diese Koalition zusammenzuhalten.

 

LZ: Ein Argument für den Erhalt der Regierung ist, dass ihr eine Koalition aus Sozialdemokraten und Kommunisten folgen könnte. Ist das eine realistische Bedrohung? Oder nur die Beschwörung eines imaginären äußeren Feindes?

Die gerne beschworene Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten wird von den konservativen Parteien gerne als Schreckgespenst benutzt. Das gehört eigentlich schon zum politischen Arsenal, das vor jeden Wahlen aufgefahren wird. Ich fürchte nur, dieses Schreckgespenst lehrt hier keinen mehr das Fürchten. Den meisten Leuten sind die Kommunisten inzwischen egal. Außerdem haben vor allem die letzten zwei Regierungen enorm viel dafür getan, den Kommunisten den Stachel zu nehmen. Wenn man sich anschaut, was die jetzige Regierung sich so alles leistet, dann wird der Wähler die Kommunisten kaum als Bedrohung empfinden.

 

LZ: Was konkret kritisieren Sie an der jetzigen Regierung?

Schauen Sie sich nur die verschiedenen Bestechungsskandale an. Oder wie viele Minister die Regierung verlassen mussten. Schauen Sie sich das arrogante Vorgehen der Regierung dem Bürger gegenüber an. Sei es bei der Einführung verschiedener Experimente, wie des neuen KfZ-Registers oder des neuen Sozialhilfesystems. Und die ganzen Reformen und Kürzungen? Die tragen vor allem die sozial Schwächeren. All das kumuliert dann und viele Leute – da muss ich sagen leider, denn die Kommunisten sollten wirklich in keiner zukünftigen Regierung sein – sagen sich, was kann schlimmer sein als das, was wir mit dieser oder der letzten Regierung erlebt haben?

 

LZ: Wäre eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten nicht so etwas wie eine Bankrotterklärung der tschechischen Demokratie?

Die tschechische Demokratie ist moralisch sowieso bankrott, egal ob mit oder ohne Kommunisten. Ich fürchte, wir haben es in der Vergangenheit nicht geschafft, die Frage der Kommunisten zu lösen. Daher wird die kommunistische Karte zweckmäßig gespielt. Das heißt, die konservativen Politiker instrumentalisieren diese Karte, um durch sie die Präferenzen der Sozialdemokratie zu senken. Aber nicht, weil sie Antikommunisten wären. Dazu kommt, dass sich unsere Demokratie mit der Vergangenheit nie richtig auseinandergesetzt hat. Deshalb wäre es vielleicht am besten, wenn wir der kommunistischen Partei ganz technokratisch die Regierungsverantwortung übergeben würden, in der sie dann schmoren kann. Dann sehen diejenigen, die mit Nostalgie in die Vergangenheit schauen, dass die Kommunisten auch nicht besser sind.

 

LZ: Wie sehen Sie derzeit die Chancen der extremen Rechten?

Ich meine, dass eine populistische rechte Gruppierung eine viel größere Bedrohung für die tschechische Gesellschaft darstellt als die Kommunisten. Bislang hatten wir ja Glück, wenn man sich sonst so die Entwicklung des Postkommunismus in anderen Ländern anschaut. In Polen, in Ungarn, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien. Überall dort war eine rechtspopulistische Partei in der Regierung. Nur bei uns nicht.

 

LZ: Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

Paradoxerweise an den Kommunisten. Sie haben hier sozusagen eine sanitäre Funktion, weil sie die ganzen Unzufriedenen auf ihre Seite bekommen. Die wissen, dass die Kommunistische Partei es immer über die 5-Prozent-Hürde ins Parlament schaffen wird. Und bevor sie ihre Stimme vergeuden, indem sie mit irgendeiner Arbeiterpartei kokettieren, geben sie sie lieber den Kommunisten.

 

LZ: Haben die Extreme am rechten und linken Rand des Politspektrums Berührungspunkte?

Man muss sich das politische Spektrum nicht als eine Gerade, die von links nach rechts verläuft, vorstellen, sondern als Kreis. Und da berühren sich die extreme Rechte und die extreme Linke. Im Grunde genommen macht es gar keinen Sinn, von Rechts- oder Linksextremisten zu sprechen, das sind irreführende Begriffe. Extremisten sind Extremisten, da verschieben sich höchstens die Prioritäten. Die meisten rechtsextremen Parteien haben eine soziale und wirtschaftliche Agenda, die weit links von der Mitte liegt. Weil es Parteien sind, die einen starken Staat propagieren und oft auch den Schutz der sozial schwachen Schichten in ihrem Programm haben.

 

LZ: Haben die bürgerlichen Parteien in Tschechien den Extremisten nicht eine potentiell große Wählerschaft geschaff en? Die Unzufriedenheit wächst, das gesamtgesellschaftliche Klima ist aggressiv.

Die tschechische Politik, vor allem die Regierungspolitik der letzten sechs Jahre, hat nach und nach ein Milieu geschaffen, in dem eine recht gefährliche antidemokratische Alternative zum bestehenden System entsteht. Ein Wunder, dass die noch nicht ausgebrochen ist.

 

LZ: Das mag auch daran liegen, dass die Tschechen sich an den Wochenenden auf ihre Datschen zurückziehen und ihnen beim Gurken pfl anzen und Bier trinken die Lust an der Revolte vergeht.

Eher daran, dass fast 23 Jahre nach Fall des Kommunismus die Teilung zwischen öffentlicher und privater Sphäre nicht überwunden wurde. Die Tschechen haben die Tendenz, und das haben sie im Kommunismus gelernt, öffentliche Fragen zu privatisieren. Sie werden ihren Frust auf der Datsche oder in der Kneipe los, anstelle ihn in Form einer organisierten Aktion an die Öffentlichkeit zu tragen. Dazu kommt der plebejische Charakter der tschechischen Gesellschaft, die sämtliche Eliten mit Verachtung betrachtet. Das ist ein historisches Problem der tschechischen Gesellschaft, dessen Tradition bis an die Schlacht vom Weißen Berg zurückreicht. Diese Nation hatte 400 Jahre lang keine eigene Elite. Deshalb beäugt man politische wie auch intellektuelle Eliten bis heute misstrauisch.

 

LZ: Gibt es hier eigentlich Politiker? Oder besteht die politische Elite nicht eher aus Eroberern?

Wir müssen die Anfänge unserer postkommunistischen Politik in Betracht ziehen. Nicht Idealisten, die Staat und Gesellschaft dienen wollten, haben sie geformt, sondern Leute, die ihre Chance auf wirtschaftlichen Profit witterten.

 

LZ: Auf Ihrer Website zählen Sie die Tage bis zum Ende der Präsidentschaft von Václav Klaus. Können Sie es nicht mehr abwarten?

So besessen, wie manche sagen, bin ich von Klaus auch wieder nicht. Ich bestehe nur darauf, dass er langfristig eine Katastrophe für die Tschechische Republik ist. Klaus, wie die slowakische Tageszeitung SME vor kurzem korrekt anmerkte, ist der Schirmherr des korrupten Systems, das hier existiert. Ich würde auch sagen, dass er es bis heute bagatellisiert. Er ist derjenige, der die Rahmenbedingungen geschaffen hat. Und darin begründet sich meine Abneigung ihm gegenüber. Klaus wird von seinen Bewunderern als eine Art Messias gesehen, der unser Land nach dem Zerfall des Kommunismus ein gutes Stück weiter gebracht hat, wirtschaftlich, wie politisch. Aber wir sind nicht weiter als die anderen postkommunistischen Länder. Und was die Privatisierung betrifft, so sind einige Länder viel weiter als wir, Polen zum Beispiel. Die haben das ganz ohne Václav Klaus geschafft. Mein Zähler bedeutet nicht, dass ich mich so schrecklich auf das Ende seiner Präsidentschaft freue, ganz aus dem öffentlichen Leben wird er ja nicht verschwinden. Ich will damit nur unterstreichen, dass mit seinem Abgang von der politischen Bühne, auf der er 22 Jahre lang konstant die ein oder andere Hauptrolle gespielt hat, eine gewisse Ära zu Ende geht. Und das ist eine große Chance für die tschechische Demokratie.

 

LZ: Sein Nachfolger wird direkt vom Volk gewählt werden. Begrüßen Sie das?

Das kommt auf den Blickwinkel an. Aus theoretisch-politologischer Sicht ist eine Direktwahl überflüssig. Weil wir eine parlamentarische Demokratie haben, in der der Präsident verfassungsgemäß eine schwache Rolle spielt. Andererseits wurde die Direktwahl vor allem deswegen eingeführt, weil die politischen Parteien unfähig waren, die Präsidentenwahl durch das Parlament zivilisiert und ohne Korruption auf allen Seiten durchzuführen. Historisch gesehen hat der tschechische Präsident etwas von einem Monarchen. Die Direktwahl wird diese Rolle weiter legitimieren, was für die parlamentarische Demokratie gefährlich sein kann. Positiv an der Direktwahl ist aber die Diskussion, die sie in der Gesellschaft generieren wird, in der auch Fragen angesprochen werden, die sonst bei uns nicht diskutiert werden. Die Haltung der Kandidaten zu Fragen der europäischen Einigung, zum Beispiel.

 

LZ: Haben Sie einen Favoriten?

Sollte er kandidieren, werde ich persönlich Jan Švejnar unterstützen. Aber er hat sich noch nicht entschieden und vielleicht ist es jetzt schon zu spät. Leider scheint allerdings ein Duell zwischen Jan Fischer und Miloš Zeman realistisch. Da würde ich dann Fischer unterstützen, denn Zeman repräsentiert eine gewisse Kontinuität des gegenwärtigen Präsidenten. Auch wenn ich glaube, Zeman wäre ein besserer Präsident als Klaus. Wenigstens würde er keine antieuropäische Politik betreiben.

 

LZ: Sie waren politischer Berater von Václav Havel. Der wurde zu Lebzeiten von der tschechischen Gesellschaft größtenteils verdammt. Seitdem er tot ist wird er verehrt. Warum?

Das ist typisch tschechisch. Die tschechische Gesellschaft kann Menschen nicht ausstehen, die sich zu sehr aus ihr hervorheben. Solange sie noch leben, jedenfalls. Das war bei Masaryk auch nicht anders. Wenn Sie mal Zeitungen aus den 1930er Jahren lesen, könnten Sie meinen, Masaryk sei das größte Übel für dieses Land gewesen. Dann starb er und wurde zu einer mythologischen Figur und jeder zweite Platz der Republik wurde nach ihm benannt.

 

LZ: Nach Václav Havel wird jetzt der Prager Flughafen Ruzyně benannt werden. Welches Bauwerk wäre denn einmal würdig, den Namen Václav Klaus‘ zu tragen?

Die Idee, einmal Tunnel nach Václav Klaus zu benennen, kam schon auf. Das ist der typisch tschechische Sarkasmus. Aber ich bin mir sicher, dass eines Tages irgendein Wirtschaftsinstitut oder eine Bildungseinrichtung den Namen Václav Klaus‘ tragen wird.

 

Das Gespräch führten ALEXANDRA MOSTÝN und ALŽBĚTA RUBRICIUSOVÁ.

 

 

 

 

 

 

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

Aktuelle Artikel - Radio Prag

Zitat des Tages

Henry Ford
Henry Ford: „Hindernisse sind diese furchterregenden Sachen, die du dann siehst, wenn du dein Ziel aus den Augen verlierst.“
von zitate-online.de

Unsere Kooperationspartner

 

tschechien-online

prag-aktuell

Man spricht Deutsch

Prager Literaturhaus deutschsprachiger Autoren

Verlag Host Brno

kidscompany

Wetter

x



Das LandesEcho wird gefördert durch:
Institut für Auslandsbeziehungen (ifa)         ministerstvo-kultury-mini

Zum Anfang

Copyright © 2014 Landesversammlung der Deutschen in Böhmen, Mähren und Schlesien. Alle Rechte vorbehalten.