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Der kranke Mann Europas

Wenn sich Krisen die Türklinke in die Hand geben, ist es um die Demokratie schlecht bestellt.

 

 

Vor ein paar Wochen reiste ich im westlichen Teil Rumäniens umher. Es war ein bisschen wie eine Zeitreise. Glücklicherweise nicht bis in die Zeit des Kommunismus. Sondern eher in die Zeit der frühen 1990er Jahre, als zwischen dem grauen Einheitsputz des Kommunismus langsam die ersten bunten Häuserwände aufzutauchen begannen und die allgegenwärtigen Gerüste, die nicht dem Hausbau dienten, sondern dem Schutz der Passanten nach und nach verschwanden. Denn während meiner Reise hatte ich den Eindruck, dass Arad oder Temeswar (Timosoara), zwei wunderschöne Städte, die als Teil Österreich-Ungarns vor rund 100 Jahren ihre Blüte erlebten, erst jetzt aus ihrem jahrzehntelangen Dornröschenschlaf erwachen, der vielen ihrer Bewohner wie ein böser Traum vorgekommen sein muss.

 

Wenn wir uns von persönlichen Eindrücken weg den harten Fakten zuwenden, dann befindet sich das Rumänien von heute, was seine wirtschaftliche Leistung, sein Justizsystem oder seine öffentliche Verwaltung betrifft, etwa auf dem Niveau Tschechiens und der Slowakei im Jahre 1992. Mit dem Unterschied, dass viele Rumänen nach 20 Jahren Postkommunismus müde geworden sind und den Glauben an eine Demokratie á la Balkan und an die Marktwirtschaft langsam verlieren. Die älteren unter ihnen erinnern sich natürlich noch daran, wie schrecklich das Regime Ceausescus war, vor allem in seinen letzten Atemzügen. Sie haben nicht vergessen, dass die Freiheit in Rumänien, als einzigem osteuropäischen Land, mit Blut und dem Leben von über tausend Menschen erkauft wurde. Inzwischen ist aber eine neue Generation aufgewachsen. Eine Generation, die sich nicht an den Kommunismus erinnert und sich fragt, was so toll sein soll an einer korrumpierten, uneffektiven und chaotischen Demokratie, die dem „kleinen Mann“ so wenig bringt.

 

EU-Mitglied zweiter Klasse

Auch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sorgt weniger für Stolz als für Stirnrunzeln. Seit Rumänien im Jahre 2007 der Union beigetreten ist, erleben die Rumänen zusammen mit ihren bulgarischen Nachbarn, was es bedeutet, ein EU-Mitglied zweiter Klasse zu sein. Das öffentliche Veto, das Holland und Finnland gegen den Beitritt beider Länder in den Schengen-Raum eingelegt haben (und das im verborgenen von weiteren EU-Mitgliedern unterstützt wird), ist nichts weiter als eine Watsche für Bukarest und ein Versuch, Rumänien in der europäischen Öffentlichkeit als schlechtes EU-Mitglied zu stigmatisieren.

 

Nicht, dass es keine Gründe gäbe, an Rumänien zu zweifeln. Der Zustand der Gerichte, der Polizei und der öffentlichen Verwaltung ist tatsächlich problematisch und Druck auf weitere Reformen und die Einführung eines wirklichen Rechtsstaats unerlässlich. Aber das sind keine Gründe, den Rumänen eines der grundlegendsten Rechte eines EU-Mitglieds – das auf freie Bewegung innerhalb der EU - zu verwehren. Der wahre Grund hierfür liegt leider eher in der Angst vor den rumänischen Roma, zahlenmäßig die größte Roma-Gemeinschaft Europas. Eine Angst, die auf den wachsenden Rassismus und soziale Unruhen auch in den wohlhabendsten Ländern der Union zeigt, die auch das einst so tolerante Holland erfasst haben.

 

Andererseits hat die EU-Mitgliedschaft Rumänien Millionen von Euro an Fördergeldern beschert, dank derer Stadtzentren renoviert und Autobahnen und Eisenbahnnetze ausgebaut werden.

 

Andere Geldquellen gibt es kaum. Ganz abseits vom Interesse westlicher Medien hat die Finanzkrise Rumänien vor zwei, drei Jahren mit voller Wucht getroffen. Gerettet wurde das Land zwar von Milliardenkrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Aber nur zum Preis harter Sparprogramme. Ein normales Leben in bescheidenem Wohlstand wurde den meisten Rumänen so verwehrt, bevor es überhaupt beginnen konnte. Als der Traum von besseren Zeiten wie ein Kartenhaus zusammengefallen war, begann auch die rumänische Demokratie zu beben. Das Land, in dem Polizei und Justiz kaum funktionieren, erfasste eine Welle von Korruptionsskandalen, die bis in die höchsten Stockwerke der Macht reichten, den ehemaligen sozialistischen Premier Adrian Nastase eingeschlossen.

 

Der Streit, der jetzt zwischen der linken Regierung von Premier Victor Ponta und dem Präsidenten Traian Basesca wütet, ist sicher keine schwarz-weiße Angelegenheit. Offensichtlich aber auch, wie Parlament und Regierung die Verfassung vergewaltigt haben.

 

So offensichtlich, dass Brüssel einschreiten und auf Einhaltung wenigstens der Grundregeln des Spiels bestehen musste. Wie dem 50-prozentigen Quorum bei Volksabstimmungen. Beim Referendum am 29. Juli um die Absetzung Basescas stimmten nämlich rund 90 Prozent der Wähler gegen den Präsidenten. Doch weil weniger als die erforderlichen 50 Prozent der Wähler den Urnengang wahrgenommen hatten, darf Basesca nun im Amt bleiben.

 

Die rumänische Demokratie hat so zwar überlebt. Aber die Legitimität des Präsidenten (und des Premiers) bleibt angekratzt. Die ohnehin schlechten Beziehungen zwischen der regierenden Linken und der Opposition bekamen so einen weiteren, politischen Schlag. So bleibt Rumänien, neben Griechenland, der kranke Mann der Europäischen Union.

 

 

 

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