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Keine Macht den Antidemokraten

Tschechiens Kommunisten sind eine totalitäre Partei geblieben.

 

Die Tschechische Republik ist zu einem Achtel – wer die allgemeine Panik teilt, würde gar sagen, zu einem Fünftel - errötet. Wir reden hier aber nicht von dem „Rot“ mit dem traditionell die deutschen Sozialdemokraten bezeichnet werden oder auch die Postkommunisten der Partei „Die Linke“. Das tschechische „Rot“ ist viel röter und die tschechischen Kommunisten sind auch keine Postkommunisten, sondern eine totalitäre Partei mit allem Drum und Dran.
Eine Partei, die fröhlich Glückwunschtelegramme an ihre nordkoreanischen, kubanischen oder chinesischen Genossen schickt. Eine Partei, die sich nie von ihrer eigenen Vergangenheit distanziert hat. Die tschechischen Kommunisten haben dabei aber nichts zu tun mit den Reformkommunisten des „Prager Frühlings“, die in den 1960er Jahren von einem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ träumten. Nein, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens steht, um es vereinfacht zu sagen, in der Tradition der Kollaborateure von Gustav Husáks Normalisierungs-KP der 1970er und 1980er Jahre.
Genau hier liegt der grundlegende Unterschied zur Renaissance der Kommunisten, die die Polen 1993
und die Ungarn ein Jahr später erfahren haben. Fraglich ist, wann genau die Kommunisten in der Slowakei ihren Platz an der Macht zurückerobert haben: schon 1992 mit Vladimír Mečiar und seiner „Bewegung für eine demokratische Slowakei“ (HZDS)? Oder 1998, als die „Partei der demokratischen Linken“ nach und nach zur stärksten Kraft innerhalb der bunten Regierungskoalition von Mikuláš Dzruinda wurde? Ein Jahr darauf, als das ehemalige Politbüro-Mitglied Rudolf Schuster in einer Direktwahl zum Präsidenten erkoren wurde? Oder erst mit der Ankunft Robert Ficos auf der politischen Bühne, einem Ex-Kommunisten, der, wie er selbst sagt, die „Samtrevolution“ des Jahres 1989 gar nicht bemerkt hat?

Reste des Kommunismus
All diese Postkommunisten sind, in kleinerem oder größerem Maß, irgendwie Kommunisten geblieben.
Durch ihre Diktion zum Beispiel, ihr starres Denken oder ihre Parteidisziplin. Selbst die aufgeklärtesten unter ihnen, der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski zum Beispiel, verließen sich vor allem auf einen engen Kreis ehemaliger Genossen, die ihre Funktionen und Pöstchen vor allem wegen ihrer Gehorsamkeit, keinesfalls ihrer Fähigkeiten erhielten. Natürlich gibt es diese Freunderlpolitik auch in anderen Parteien. Die Postkommunisten betreiben sie nur ganz besonders gut. Andererseits sagten die Postkommunisten, mit denen ich mich in den 1990er Jahren in Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen habe, gerne das, was man von einem demokratischen, pro-westlichen Politiker hören wollte. Ob NATO-Beitritt oder EU-Mitgliedschaft, Menschenrechte oder Demokratie. Und ja, ab und zu ließen sie auch so etwas wie Scham und Demut über die Zeit des Totalitarismus verlauten. Kwasniewski hatte nie Probleme damit, seinen Respekt denen zu bezeugen, die aktiv gegen den Kommunismus gekämpft haben. Auch Rudolf Schuster erklärte Václav Havel gerne zu einem guten Beispiel, genauso, wie Gyula Horn sich vor dem ungarischen Präsidenten Arpád Gönz verneigte. Gut, bei Robert Fico würde man diese Demut vergeblich suchen, aber das ist eher eine Frage seines persönlichen Charakters.
Manchmal konnten einen die Postkommunisten aber schon zur Verzweiflung treiben. Wohl nie werde ich einen ungarischen Parlamentspräsidenten vergessen, der sich seine grauenhafte Parteisprache und die Kunst, lange und phrasenreich zu reden ohne überhaupt etwas zu sagen, bis in die 1990er Jahre erhalten hatte.

Ohne Demut
All das sucht man bei den tschechischen Kommunisten allerdings vergeblich. Die haben sich nicht nur
ihre Marke „Kommunistische Partei Böhmens und Mährens“ erhalten, sondern auch ihr Programm. Und das ist zum Teil off en antidemokratisch, antiwestlich, antiamerikanisch und sogar antieuropäisch. Von den tschechischen Kommunisten werden Sie keine Entschuldigung für die Kollaboration während der Normalisierung hören oder eine Verurteilung der Verbrechen der kommunistischen Diktatur. Sie sprechen nur von „Exzessen“, genauso, wie die Tschechen allgemein gerne von „Exzessen“ bei der Vertreibung böhmischer und mährischer Deutscher reden, während sie die Vertreibung als solches gut heißen. Und ähnlich wie die tschechische Nation die Vertreibung der Deutschen beurteilt, betrachten die Kommunisten ihren Totalitarismus. Und ähnlich, wie auch die Vertreibung wird sich der nach einem Wahlsieg der Kommunisten nicht wiederholen. Aber er ist nichts, für das die Kommunisten sich schämen oder gar entschuldigen würden. Der Vergleich hinkt nur in Einem: Während die Vertreibung der Deutschen von außen, also dem Diktat von München und der Nazi-Besatzung veranlasst wurde, war die Errichtung der kommunistischen Diktatur 1948 bedingt allein durch die kommunistische Willkür, die die Gutmütigkeit der damaligen tschechischen Demokraten missbrauchte.
Niemals darf man all das vergessen. Man muss, soweit es geht, verhindern, dass die Kommunisten einen Anteil an der politischen Macht im heutigen Tschechien erringen. Ein guter Anfang wäre schon, wenn die demokratischen Parteien aufhören würden, den Staat zu plündern und die demokratischen Wähler zu den Wahlen gehen würden.

Der Autor ist Redakteur der Tageszeitung „Lidové noviny“.

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