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„Wenig Euro, wenig Europa“

Die Haushaltsverhandlungen sind der Schlüssel für die Zukunft der Union.

 Vor nicht allzu langer Zeit saß ich über einem Kaff ee zusammen mit dem slowakischen Ex-Premier Ján Čarnogurský in seiner Rechtsanwaltskanzlei im Zentrum von Bratislava. Das Diktiergerät war schon ausgeschaltet und wir haben nur noch so ein bisschen über verschiedene Themen geplaudert. Zum Beispiel über die Zeit vor 20 Jahren, als über das Überleben der Tschechoslowakei als gemeinsamer Staat entschieden wurde. „Wissen Sie“, sagte Čarnogurský, „der Verfall war schon zuvor zu spüren. Schon 1991 war es sehr schwer gewesen, einen Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Selbst wenn man beschlossen hätte, die Tschechoslowakei weiter bestehen zu lassen, wäre es unmöglich geworden, einen Haushalt für die Jahre 1993 oder 94 auszuarbeiten“, meinte Čarnogurský rückblickend. „Schon allein deswegen wäre die Tschechoslowakei schlussendlich auseinandergefallen, nur halt ein oder zwei Jahre später“, sagte er. An dieses Gespräch musste ich dieser Tage wieder denken, als die entscheidenden Schlussverhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 begannen. Denn obwohl der Haushalt der gesamten EU nur ein Prozent des Bruttosozialprodukts der Mitgliedsstaaten darstellt, geht es um die enorme Summe von ungefähr einer Billion Euro. Genauso enorm sind die Unterschiede in den Vorstellungen der Mitgliedsstaaten darüber, wie groß diese Summe genau sein und zu welchen Zwecken sie verwendet werden soll.

Zwischen den Stühlen

Als vor knapp zwei Wochen der langjährige  Bundestagspräsident Norbert Lammert Tschechien besuchte, versuchte er die deutsche Position als eine darzustellen, die zwischen den Staaten steht, die zusammen mit der Europäischen Kommission eine Haushaltserhöhung anstreben und denjenigen, die, angeführt von Großbritannien, harte Kürzungen fordern. Dabei tendiert Deutschland auch eher zu Haushaltskürzungen, wenn auch nicht im gleichen Maße wie Großbritannien, das schon eine traditionell erbarmungslose Haltung gegenüber den ärmeren EU-Staaten vertritt.
Die Position der Tschechischen Republik ist in diesem Spiel eher schizophren. Einerseits gehört sie zu der Gruppe der EU-Neumitglieder, die fordern, dass die Gelder der Strukturalfonds nicht gekürzt werden. Andererseits unterstützt Tschechien aber auch Großbritannien und die EU-Länder, die einen Sparhaushalt fordern. Off ensichtlich mit dem Ziel, die Landwirtschaft zu beschneiden, vor allem die französische, die noch immer den Löwenanteil des EUHaushalts verschlingt, was in der zweiten Dekade des 21.  Jahrhunderts wirklich Unsinn ist.Was die Schizophrenie betrifft, ist Deutschland aber nicht viel besser dran. Auch Berlin würde am Vorschlag der EU-Kommission gerne ein paar Nullen streichen oder wenigstens keine neuen dazugeben. Das steht wiederum im direkten Gegensatz zu den deutschen Bemühungen um eine größere politische und institutionelle Integration der EU, die Berlin zur Bedingung für die deutsche  Beteiligung an der Eurorettung gemacht hat.

Was will Deutschland?

Der Haushalt steht zwar in keinem direkten Verhältnis zum Zusammenhalt der Union. Dennoch nimmt er darauf Einfluss. Jeder anständige und stabile Staat muss einen entsprechenden Haushalt haben. Und wenn Deutschland es ernst meint mit der Umgestaltung der heutigen Union in ein supranationales oder gar föderales Gebilde, dann muss es Brüssel auch die entsprechenden Finanzmittel erlauben. Also einen höheren Unionshaushalt. Dass den Großbritannien nicht gutheißt, ist logisch. Genauso logisch wie die Tatsache, dass es dabei die tschechische Regierung auf seiner Seite hat. Weder der britische Premier David Cameron noch der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas wünschen sich eine weitere Stärkung der EU und bekommen Pickel, wenn sie nur das Wort „Euro“ hören. In Großbritannien diskutiert man innerhalb von Camerons Konservativer Partei sogar schon den Austritt aus der Union. In Tschechien ist es nur eine Frage der Zeit, bis der immer stärker werdende Klaus-Flügel von Nečas‘ Bürgerpartei (ODS)  dieses Thema auf den Tisch bringt. Ein größerer Haushalt, der der Europäischen Kommission und der Union als Ganzer weiter Möglichkeiten gibt, den Zusammenhalt der EU zu stärken, widerspricht diesen Trends natürlich. Deutschland und sein Geiz was den EU-Haushalt betriff t, bleiben unverständlich. In Tschechien haben wir ein Sprichwort: „Wenig Musik, wenig Geld“. Auf die gegenwärtige Situation  übertragen kann man sagen: „Wenig Euro, wenig Europa“. Die EU kann auch so enden wie die  Tschechoslowakei vor zwanzig Jahren. Was nicht unbedingt das ist, um das Deutschland sich bemüht.

Der Autor ist Redakteur der Tageszeitungen Lidové noviny und Mladá fronta Dnes.

 

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