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Foto: Kebab Imbiss in Brünn - Foto: tra

Nur Mut, möchte ich der Muslimischen Gemeinschaft in der Tschechischen Republik zurufen. Sie erwägt, Strafanzeige gegen den politischen Rechtsaußen des Landes, Tomio Okamura, zu stellen. Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass könnte man ihm zur Last legen. Das ist ein Straftatbestand, bei dem es auch Okamuras Kollegen im Prager Abgeordnetenhaus schwerfallen dürfte, ihn mit seiner Immunität zu schützen und nicht an die Justiz auszuliefern - wenn man die Parlamentarier noch ernst nehmen soll.

 

Bild: Logo Radiožurnál hinter Gittern

Man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll. Der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Radios hat auf die zahlreichen Beschwerden von Hörern reagiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass für die vulgären Aussagen von Präsident Miloš Zeman im jüngsten „Gespräch aus Lány" der Sender Radiožurnál verantwortlich war. Die Ausstrahlung von Zemans Äußerungen hätte das Gesetz und den Kodex des Rundfunks verletzt.

 

Foto: Demonstrant am 17. November mit Plakat "Präsident und Regierung locken uns Richtung Osten" - Bild: tra

Es war ein feierlicher Moment, als im amerikanischen Kongress dieser Tage feierlich eine Büste von Václav Havel enthüllt wurde. Als vierter Europäer nach Winston Churchill, dem ungarischen Revolutionär Lajos Kossuth und dem schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg steht Havel jetzt in Nachbarschaft zu US-Größen von einst wie Abraham Lincoln.

 

Foto: Demonstantinnen am 17. November mit Plakat pro Havel und contra Zeman - Bild: tra

Bei seinem mittlerweile legendären Radio-Gespräch, in dem auch äußerst vulgäre Ausdrücke fielen, ereiferte sich Tschechiens Präsident Miloš Zeman über seine Kritiker, die er pauschal „Prager Kaffeehausgänger" nannte. Er fand in Wahrheit einen nicht ganz so schönen Ausdruck. Aber man weiß, dass es mitunter nicht schicklich ist, das Staatsoberhaupt wörtlich zu zitieren. Also bleibe ich bei dieser netten, unverfänglichen Bezeichnung.

 

Bild: Wahlurne

Die "Babišisierung" der Republik schreitet voran. Babiš verkennt aber, dass seine Bewegung längst als "normale" Partei wahrgenommen wird. Das hat irgendwann Konsequenzen: ANO wird zunehmend auch an den Ansprüchen einer Partei gemessen werden - das wird den Höhenflug auch mal stoppen.

 

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