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„Wir brauchen immer eine Partei, die uns enttäuscht“

glaubt Jan Čižinsky, 34, politische Nachwuchshoffnung der Christdemokratischen Partei (KDU-ČSL) und passionierter Prager Kommunalpolitiker.

 LZ: Die Tschechische Republik hatte bislang elf Ministerpräsidenten, von denen nur zwei die gesamte Legislaturperiode aushielten. Werden Sie in Ihrer Lebenszeit noch erleben, dass eine Regierung die gesamte  Wahlperiode über regiert?

 Als Wirtschaftshistoriker muss ich sagen, dass auch während der Ersten Republik keine Regierung eine gesamte  Legislaturperiode ausgehalten hat. Das scheint eine tschechoslowakische Tradition. Und ich glaube auch, dass  sich daran nichts ändern wird.

 

LZ: Vor jeder Wahl scheint eine neue, kleine Partei zu entstehen, die als Hoff nungsträger gilt, um dann den Wähler zu enttäuschen. Auch Tradition?

 Selbstverständlich. So wählen wir einfach. Wir brauchen immer eine Partei, die es ins Parlament schafft und uns dann enttäuscht. Und wir brauchen das bei jeder Wahl.

 

 LZ: Sie sind sehr engagiert in der Prager Lokalpolitik. Vor kurzem haben Sie es geschafft, zum erstenMal in der Geschichte Prags ein Referendum durchzusetzen. Bei dem sollen die Bürger des Stadtteils Prag 7 selbst über  den Bau eines neuen Rathauses entscheiden. Ist die Volksdemokratie der Schlüssel zum politischen Glück?

Bei dem Referendum in Prag 7 handelt es sich um eine Notbremse, mit der sich ernsthafte Probleme lösen  lassen, bei denen Petitionen und Proteste zuvor versagt haben. Auf staatlicher Ebene sollte die Tschechische Republik eher lernen, das bestehende System zu nutzen, anstelle es zu ändern oder zu  ersetzen.

 

 LZ: Sie sagen Notbremse. Auf was ist der Zug Prag 7 denn zugerast?

Der Stadtteil will sich ein neues Rathaus bauen. Die Idee eines Referendums hatten wir, als zum Schluss noch  zwei Projekte zur Wahl standen. Eines in Höhe von 914 Millionen Kronen, das andere um 1,14 Milliarden  Kronen (ca. 40 Millionen Euro). Dabei ist Prag 7 mit knapp 45 000 Einwohnern der kleinste Stadtteil der  Hauptstadt. Ein Referendum ist ein rechtlich verbindliches Projekt, das sich nicht so einfach vom Tisch wischen  lässt, wie man es im Rathaus von Prag 7 so gerne praktiziert. Die Arroganz und der Unwillen zuzuhören ist dort schon auf sehr hohem Niveau.

 

 LZ: Nur in Prag 7? Reflektiert der Stadtteil nicht die politische Kultur in Tschechien?

Darüber möchte ich nicht urteilen. Ich würde mich lieber nur auf Prag 7 konzentrieren. Selbstverständlich gibt  es in Prag eine bestimmte politische Kultur, die andere überwälzt. Aber in Prag 7 ist das wirklich ins Extreme getrieben worden.

 

 LZ: Frisches Blut scheint in der tschechischen Politik recht rar zu sein. Was hat Sie dazu getrieben, sich parteipolitisch zu engagieren?

 Ich bin in die Politik gegangen, als ich, als Assistent des Abgeordneten Cyril Svoboda, erkannt habe, dass man dort vielen Leuten helfen kann. Natürlich gibt es auch solche, die sich nur irgendwelcher Funktionen oder des Geldes wegen politisch engagieren, die schaden eher. Aber ich sehe, auch bei uns in der KDU-ČSL viele junge und hoffnungsvolle Politiker. Eher fehlen die Th emen, an denen sich ein junger Politiker profilieren kann.

 

 LZ: Sehen Sie Ihre Zukunft in der überregionalen Politik oder möchten Sie lieber in der Lokalpolitik bleiben?

Hauptberuflich bin ich Lehrer. Politisch möchte ich mich auch weiterhin vor allem Prag 7 widmen. Ich werde aber in verschiedenen Wahlen kandidieren, falls mir meine Parteifreunde das Vertrauen schenken.

 


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