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Es geht um nichts Geringeres als die Demokratie

Klaus kündigt mögliches Comeback an / Zeman nennt das "interessant"



Von Hans-Jörg Schmidt (LZ)



Prag - Nicht genug, dass sich die Tschechische Republik durch eine ihrer tiefsten politischen, verfassungsrechtlichen und moralischen Krisen schleppt – da kündigt auch noch einer der Krisen-Urväter sein mögliches Comeback an: Vaclav Klaus. Ausgerec...hnet er will das Land, das sich nach seinen Worten in einer „verzweifelten“ Lage befinde, retten helfen.



Klaus‘-Nachfolger auf der Prager Burg, Milos Zeman, hat die Nachricht von der möglichen Rückkehr seines wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Vorgängers als „interessant“ bezeichnet. Der große Rest der Politiker scheint durch die noch vage Ankündigung von Klaus in eine Art Schockstarre gefallen zu sein. Steht da doch die Neuauflage einer politischen Konstellation ins Haus, die Tschechien schon einmal richtig in den Marasmus führte. 1998 hatten die damals in Wahlen siegreichen Sozialdemokraten (CSSD) unter Zeman mit der zweitstärksten Kraft, der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Klaus, einen Pakt geschlossen, der offiziell zur „Schaffung stabiler politischer Verhältnisse in der Tschechischen Republik“ führen sollte. Der so genannte „Oppositionsvertrag“ führte aber zu nichts anderem als zu einer Hinterzimmer-Politik, die Korruption und Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnete, unter der Tschechien bis heute leidet. Hier nahm das Unwesen der „Paten“ seinen Anfang, die namentlich die ODS regelrecht unterwanderten.

Der Versuch des einstigen ODS-Chefs und Premiers, Petr Necas, die Partei aus dieser Unterwanderung herauszuführen, endete in einem Fiasko. Necas hatte zwar die Ermittlungsorgane in seinem Land wie kein Premier vor ihm ermutigt, endlich den Augias-Stall auszumisten. Doch er hatte übersehen, wie sehr auch er selbst diesem System längst verhaftet war. Höhepunkt war die Aktion, mit der er drei Abgeordnete der ODS davon abbrachte, bei einer Abstimmung über eine Anhebung der Mehrwertsteuer gegen die Regierung zu votieren: Er fand sie mit Posten in halbstaatlichen Unternehmen ab, damit sie ihr Abgeordnetenmandat aufgeben. Diese Vergabe einer „Trafik“, wie man in Tschechien sagt, sei „eine völlig gängige Sache, die plötzlich kriminalisiert“ werde, beschwerte sich Necas, als ihm die Ermittlungsbehörden auf die Finger klopften.



Necas ist weg vom Fenster. Den Ermittlern sind vorläufig die Hände gebunden, hat doch ein Gericht das Aushandeln der „Trafik“ als eine Angelegenheit qualifiziert, die unter die Immunität der Abgeordneten falle. Rechtsstaat ade, sagten da Juristen mit einer ganz anderen Meinung.



Präsident Zeman hat die Regierungskrise auf dem Silbertablett serviert bekommen, um seine eigenen Machtambitionen durchzusetzen. Obwohl das bürgerliche Lager im Abgoerdnetenhaus behauptete, dass es noch über eine Mehrheit verfüge und sofort eine neue Regierung unter einem anderen Premier als Necas bilden könnte, drehte der Präsident allen eine lange Nase: er setzte ein Kabinett ein, dessen Mitglieder nie gewählt wurden, dafür aber durchweg Anhänger Zemans sind.



Zwar erlitt diese Regierung unter Premier Jiri Rusnok im Parlament bei der Vertrauensabstimmung erwartungsgemäß eine Niederlage. Aber bei eben dieser Abstimmung zeigte sich auch, dass das bürgerliche Lager doch keine Mehrheit mehr hat. Zwei ODS-Abgeordnete sprangen ab. Dem Vernehmen nach waren sie von ihren „Paten“ im Hintergrund dazu aufgefordert worden. An diesem Punkt hatte dann die konservative TOP 09 von Karel Schwarzenberg ein Einsehen und stimmte dem Vorschlag der Linksparteien zu, mit der Auflösung des Parlaments vorgezoge Wahlen auf den Weg zu bringen.



Das Heft des Handelns hat aber immer noch Zeman in der Hand. Er legte den Termin der Wahlen bewusst auf den Freitag und Samstag eines langen Wochenendes – der darauffolgende Montag ist Staatsfeiertag. An besagtem langen Wochenende fahren die Städter lieber auf ihr Landhäuschen, so Zemans Kalkül, statt wählen zu gehen. Die Städter aber sind die Wähler der Bürgerlichen. Aus dem allgemein erwarteten Sieg der Linken kann somit sogar ein Erdrutschsieg werden.



Mehr noch: Der Präsident beginnt in der Zeit der Wahlkampagne eine Reise durch die Provinz. Offiziell, um dort erfolgreichen Wirtschaftsbossen und erfahrenen Regionalpolitikern „zuzuhören“. Vor allem aber dürfte er dort Wahlkampf machen. Schließlich ist Zeman Ehrenvorsitzender der nach ihm benannten „Zemanovci“. Seinen Kanzler auf der Burg, Vratislav Mynar, hat er zeitlich schon freigestellt, damit er möglichst erfolgreich für die „Zemanovci“ in den Kampf um ein Abgeordnetenmandat gehen kann. Wie mehr oder weniger auch alle Mitglieder der Regierung Rusnok als Wahlkampflokomotiven für die Zeman-Partei herhalten sollen. Als die Bürgerlichen spotteten, die Rusnok-Regierung sei lediglich eine „Regierung aus Kumpeln Zemans“, hatte der Präsident das noch energisch bestritten.



Im Kern geht es bei den vorgezogenen Wahlen nur um eine Frage: wird das Ergebnis die Machtambitionen Zemans weiter massiv stärken oder gelingt es den allerdings schwer gebeutelten Bürgerlichen, namentlich der TOP 09, ein wirkliches Gegengewicht zu setzen? Die TOP 09 hofft auf die neuerliche Aktivierung der Schwarzenberg-Anhänger aus dessen Präsidentschaftswahlkampf gegen Zeman. Immerhin bekam der „Fürst“ seinerzeit 46 Prozent der Stimmen. Doch namentlich die „Generation Facebook“, die sich seinerzeit massiv für Schwarzenberg einsetzte, schweigt. Sie scheint von Zemans Bulldozer-Vorgehen wie paralysiert zu sein.



Wesentlicher noch wird für Zeman sein, wer für das linke Lager ins Parlament kommt. Die unreformierte Kommunistische Partei (KSCM) wird ihren Stimmenanteil einbringen, den sie bei allen letzten Wahlen hatte, zwischen 12 und 15 Prozent. Dass Zeman eine möglichst starke eigene Partei dort haben möchte, ist auch klar. Bleibt die Sozialdemokratie (CSSD): die war von Zeman einst aus der Bedeutungslosigkeit zum Wahlsieg und in die Regierung geführt worden. Später hat ihm aber diese Partei den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2003 versagt. Er verließ die CSSD im Bösen, gründete später seine eigene Partei und wurde Präsident.



Im Streit der Sozialdemokraten darüber, wie man mit der Regierung Rusnok umgehen soll, hat Zeman die CSSD-Führung gespalten. Sein „Trojanisches Pferd“ in der CSSD ist der südmährische Landeshauptmann Michal Hasek, den er gern zum Premier machen würde. Der eigentliche CSSD-Chef, Bohuslav Sobotka, ist bei der Aufstellung der Spitzenkandidaten vergangenes Wochenende in geheimer Abstimmung fast durchgefallen. Dieses Ergebnis spricht für den schon gewaltigen Einfluss Zemans in der CSSD. Und bringt ihn seinem Ziel näher, die „Linke zu vereinen“, wie er im Präsidentenwahlkampf angekündigt hatte. Natürlich unter der Führung seiner „Zemanovci“.



Diese müsste womöglich nicht mal die Hilfe der Kommunisten in Anspruch nehmen für die Regierungsbildung – was in Tschechien ein übles Geschmäckle hätte. Womöglich bietet sich ja auf der rechtsnationalen Seite eine neue Partei unter Klaus als Partner an. Mit einem „Oppositionsvertrag“. Wie 1998. Zum Schaden des Landes.

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