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Neue „Nationale Front“ in Tschechien attackiert Kirchenrestitution


Von Hans-Jörg Schmidt

Jahrelang bis aufs Messer hatten die tschechischen Linksparteien die Rückgabe des nach 1948 von den Kommunisten verstaatlichten Eigentums der Kirchen bekämpft. Vergeblich: Ein entsprechendes Gesetz gilt seit einem Jahr und ist danach auch noch vom Verfassungsgericht gegen einen Einspruch der Sozi...aldemokraten bestätigt worden. Doch selbst diese glasklare rechtliche Lage scheint Sozialdemokraten (CSSD), Kommunisten (KSCM) und die Partei des Staatspräsidenten Milos Zeman (Zemanovci) nicht abzuhalten, eine neue Attacke zu reiten.

Wie in einer konzertierten Aktion preschte am Donnerstag zunächst die KSCM mit der Forderung nach einem Referndum vor. Am Freitag schloss sich die CSSD diesem Verlangen im Prinzip an. Für die Zemanovci hatte schon deren Ehrenvorsitzender Zeman in seinem Präsidentschaftswahlkampf ein Referendum über die Kirchenrestitution verlangt.
Die an alte sozialistische Zeiten gemahnende neue „Nationale Front“ verweist darauf, dass 80 Prozent der stark säkularen Tschechen nach Umfragen das Gesetz ablehnen. Das von den bürgerlichen Parteien mit den Kirchen mühsam ausgehandelte Gesetz sieht die Rückgabe von früherem Kircheneigentum im Wert von umgerechnet 3 Milliarden Euro vor. Als Kompensation für nicht mehr zu restituierendes Eigentum sollen die Kirchen über einen Zeitraum von 30 Jahren zudem umgerechnet 2,36 Milliarden Euro erhalten. Der Staat zieht sich im Gegenzug aus dem Kirrchenleben völlig zurück, zahlt beispielsweise nicht mehr die Gehälter für die Priester.


Für die Linken war das Gesetz von Anfang an ein "großer Schwindel". Die CSSD beispielsweise versuchte mit einer landesweiten Plakataktion den Eindruck zu erwecken, den Kirchen werde ein riesiges „Geschenk“ gemacht. Bei den Kommunisten gab es nicht nur in dieser Frage noch nie so etwas wie ein Unrechtsbewusstsein. Dabei hatte das Verfassungsgericht den Parteien gleich nach der „Wende“ 1989 aufgegeben, die Schuld gegenüber den Kirchen und Religionsgemeinschaften schnellstmöglich zu tilgen. „Schnellstmöglich“ hieß am Ende, dass das unwürdige Tauziehen mehr als zwei Jahrzehnte dauerte. Tschechien wurde auf diese Weise zum letzten Land des früher kommunistisch beherrschten Teils Europas, das einen Ausgleich mit den Kirchen hin bekam.


Jetzt soll daran wieder gerüttelt werden. CSSD-Chef Bohumil Sobotka kündigte am Freitag an, „sofort“ nach den hoffentlich für die Partei erfolgreichen Wahlen mit den Kirchen „neu verhandeln“ zu wollen. Es gehe vor allem darum, „die Kompensationszahlungen zu senken“. Außerdem wolle man schärfer jeden einzelnen Fall der Rückgabe untersuchen. Es bestehe der Verdacht, so Sobotka, dass auch Eigentum an die Kirchen gegeben werde, das vor der Machtergreifung der Kommunisten 1948 an den Staat gegangen sei. Schließlich werde man alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Referendum ausloten.



Die Reaktion der Kirchen fällt derzeit noch zurückhaltend aus. Der Prager Erzbischof, Kardinal Dominik Duka, nannte das Vorpreschen der Kommunisten einen bloßen Wahlkampfschlager. Er verteidigte den Ausgleich mit dem Staat, weil der der gesamten Gesellschaft zugute komme. Und er erinnerte daran, dass das Gesetz über die Eigentumsrückgabe "ein zwanzig Jahre währendes, nicht haltbares Provisorium" beendet habe. Nachdem nun auch die Sozialdemokraten Front gegen das Gesetz machen, dürfte das Echo aus Kirchenkreisen deutlicher ausfallen.



Der frühere Finanzminister Miroslav Kalousek warnte nachdrücklich davor, an dem Gesetz zu rütteln. Ein Referendum würde „jede Eigentumssicherheit in Frage stellen“. Auch Kommunistenchef Vojtech Filip wisse als gelernter Jurist ganz genau, dass die erzielte Vereinbarung mit den Kirchen nur neu aufschnürbar sei, wenn dazu auch die Kirchenseite bereit sei. Insofern sei der Vorstoß „nichts anderes als populistisches Geschrei“.



Gegen eine neue Debatte über die Kirchenrestitution wandte sich am Freitag auch die liberale Tageszeitung „Mlada fronta Dnes“, die es in einem Kommentar auf den Punkt brachte: „Diebstahl fremden Eigentums bleibt Diebstahl, selbst wenn er den Segen von 100 Prozent der Bevölkerung haben sollte.“

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