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Autobahnmaut in Deutschland auf den Weg gebracht

Verkehrszeichen: Autobahn

Die deutschen Autobahnen sind mit einer Gesamtlänge von 12 917 Kilometern das viertlängste Fernstraßennetz der Welt. Tagtäglich werden sie von Millionen Kraftfahrern genutzt. Seit 2003 gilt für Lastkraftwagen über 12 Tonnen eine streckenabhängige Maut, die mit einem satellitengestützten System überwacht wird. Bei der Einführung dieser Maut wurde stets von politischer Seite versichert, dass es keine Pläne gebe, diese Abgabe auch auf Pkw auszuweiten. Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der genau dies beinhaltet.

 

 

 

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) weist darauf hin, dass diese Maut, im Beamtendeutsch auch „Infrastrukturabgabe“ genannt, den aktuellen Plänen nach Autofahrer ab 2016 bis zu 130 Euro pro Jahr kosten könnte. Dabei sind Staffelungen abhängig vom Fahrzeugtyp vorgesehen, die auch die EURO-Norm einbeziehen. Neben der Jahresvignette soll es auch eine Version für drei Monate (22 Euro) und für 10 Tage (10 Euro) geben.

Derzeit wird mit einem Mautsystem geplant, das ohne Klebeplakette auskommt, wie sie etwa in Tschechien zu finden ist. Stattdessen sollen Fahrzeugklasse und Mautzahlung elektronisch in einer virtuellen „elektronischen Vignette“ erfasst werden und damit eine Überprüfung nach dem Autokennzeichen erlauben. Das würde der Polizei sicherlich Kontrollen erheblich erleichtern, falls das System tatsächlich ausgereift ist und fehlerfrei arbeitet.

Die Bundesregierung rechnet mit Mehreinnahmen von etwa 500 Millionen Euro pro Jahr, der ADAC sogar mit 700 Millionen. Von den Plänen sind auch Hunderttausende tschechische Autofahrer betroffen, die jährlich nach Deutschland reisen oder sogar täglich zur Arbeit dorthin pendeln. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Tourismus sind nicht abschätzbar und könnten unter Umständen einen Einnahmenrückgang verursachen, der das geplante Plus wieder aufhebt. Ganz abgesehen von den Kosten, die die Einrichtung dieses Systems verursachen wird.

Noch ist das Gesetz zur Pkw-Maut aber nicht beschlossene Sache, denn es muss zunächst noch den Bundestag passieren. Ob die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dort unbeanstandet bleiben, ist zumindest fraglich. Auf der Tagesordnung im Bundestag steht bereits morgen eine aktuelle Stunde zur Kritik der EU-Kommission an der Infrastrukturabgabe. Dafür sind eine Stunde und fünf Minuten eingeplant. Es dürfte nicht die letzte Stunde zu diesem Thema sein.

Aktuelle Sitzungen des Bundestages im live-Stream und Mitschnitte älterer Debatten finden Sie auf den Seiten des Bundestages: hier.

 

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