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Export versus Menschenrechte

Tschechien muss sich auf Drittmärkten als ernstzunehmender Partner durchsetzen.

Eine Welle des Protests löste Ministerpräsident Petr Nečas mit seiner Rede auf der Vollversammlung des Tschechischen Industrieverbands auf der diesjährigen Brünner Maschinenbaumesse aus. „Wir müssen uns auch gegen einige politische Modeerscheinungen wehren, die, objektiv gesagt, Auswirkungen auf unseren Export haben“, sagte Nečas. Eine off ene Unterstützung des Dalai Lama oder der russischen regierungskritischen Punk-Band „Pussy Riot“ könnte sich negativ auf die Chancen tschechischer Exporteure in China oder Russland niederschlagen, konkretisierte Nečas.
Was folgte, war ein Aufstand derer, die sich durch Nečas‘ Äußerungen in ihren eigenen Menschenrechten beschnitten sahen. Hunderte fl aggten die Tibet-Fahne auf sozialen Netzwerken und erklärten in verschiedenen Umfragen, dass Menschenrechte wichtiger seien als Business.
Im Zusammenhang mit dieser Frage hat sich der Industrieverband unter seinen Mitgliedern umgehört: Schadet die Menschenrechtsagenda der tschechischen Außenpolitik den Chancen unserer Exporteure in Ländern außerhalb des europäischen Binnenmarktes? Ein knappes Viertel, 23 Prozent, sagt Ja. „Man muss einfach mehr diplomatisches Geschick zeigen“, kommentierte einer der Befragten. Irgendwie, meint er, müsste es möglich sein, die Frage der Menschenrechte zu stellen, ohne sich gleichzeitig das wirtschaftliche Leben zu verkomplizieren.
Wie solche Komplikationen aussehen können, fand die Umfrage ebenfalls heraus. Ungefähr ein Drittel der Befragten gibt an, durch undiplomatisches Beharren auf eine Menschenrechtsagenda von Seiten staatlicher Vertreter um wichtige Aufträge gekommen zu sein. Mehr als ein Zehntel von ihnen (12 Prozent) sehen ihre wirtschaftlichen Interessen in mindestens einem Fall als durch den Staat geschädigt. Weitere zehn Prozent geben an, in bis zu fünf Fällen habe ein Vertragsabschluss nicht geklappt, sechs Prozent der Befragten geben dem Staat die Schuld an bis zu zehn vereitelten Chancen auf Auslandsaufträge in China oder Russland, die beide äußerst wichtige Märkte für die tschechische Exportwirtschaft darstellen. „Uns ist es schon passiert, dass ein Auftrag uns nach langen und zähen Verhandlungen wegen offi zieller Kritik an Menschenrechts-verletzungen im betreff enden Land buchstäblich durch die Finger geronnen ist“, sagt Zdeněk Gajdík, Direktor der südmährischen Firma T-Machineries, die ihre Grubenbagger in momentan vier Länder exportiert. „Selbstverständlich sind Menschenrechte wichtig. Aber unsere offiziellen Vertreter sollten lernen, sich so auszudrücken, dass sie nicht unseren wirtschaftlichen Interessen in anderen Ländern schaden“, sagt Gajdík. Schließlich sei seine Firma als Exporteur nicht nur von Auslandsaufträgen abhängig, sondern als Arbeitgeber auch für Hunderte von Menschen verantwortlich. Kein Auftrag, keine Arbeit.

Politik entscheidet
„Ich kenne Fälle, in denen unsere Firmen wegen schlechter politischer Beziehungen in öffentlichen Ausschreibungen benachteiligt wurden. In solchen Ausschreibungen entscheiden zwar viele Faktoren, aber die Angebote der verschiedenen Bewerber ähneln sich oft. Und wenn es dann wirklich eng wird, können politische Faktoren sehr schnell entscheiden“, sagt der Vize-Präsident des Industrieverbandes, Radek Špicar.
Špicar, der lange für Škoda-Auto internationale Beziehungen betrieben hat und heute das Prager Büro des Think-Tank „Aspen-Institute“ leitet, ist davon überzeugt, dass politische bilaterale Beziehungen ein wichtiger Faktor für den Export auf Drittmärkte darstellen.
Zum Beispiel nach China, das für die tschechische Exportwirtschaft, die immerhin rund drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts generiert, ein absoluter Schlüssel-Markt ist. Nachdem der damalige Ministerpräsident Jan Fischer es sich 2009 nicht nehme ließ, Vertreter der tibetanischen Exilregierung, offiziell im Regierungsamt zu empfangen, sind die diplomatischen Beziehungen beider Länder etwas kühl. „Jetzt hatten wir eine etwas schwerere Etappe auf höchster politischer Ebene“, vertraute sich im vergangenen Oktober Prags Mann in Peking, Libor Sečka, dem Webportal „Česká pozice“ an. „Der Dialog hat sich nicht so entwickelt, wie er sollte. Das liegt an einigen Dingen, die die Chinesen in der Vergangenheit anders aufgefasst haben als wir“, erklärte der Botschafter. Ähnlich, wenn auch weniger diplomatisch, fasst die Situation der tschechisch-chinesischen Beziehungen der Präsident des Industrieverbands Jaroslav Hanák zusammen. „Die Tschechische Republik ist wegen einiger unglücklicher Schritte gegenüber dem Dalai Lama auf der Leiter chinesischer Interessen sehr tief gerutscht“, bemerkte Hanák in einer Reaktion auf ein Treffen des tschechischen Botschafters in London, Michael Žantovský, mit dem Dalai Lama am Rande der OlympischenSpiele in London.
Als Interessenvertretung der tschechischen Wirtschaft bemüht sich der Industrieverband nun, solche „unglücklichen Schritte“ etwas auszubügeln. Im Sommer dieses Jahres trafen sich zwei Vize-Präsidenten des Verbandes, Pavel Juříček und Radek Špicar, auf der chinesischen Botschaft in Prag mit dem Botschafter und anderen Vertretern der Volksrepublik. Diese Geste des guten Willens wurde von chinesischer Seite sehr positiv aufgenommen, die versprach, sich besser um die Teilnahme tschechischer Firmen bei offiziellen Besuchen einzusetzen. „Wir haben Probleme damit, unsere Leute auf offizielle Reisen zu bekommen. Die Chinesen sagen uns ganz klar, dass unsere Bemühungen von wiederholten offiziellen Treffen mit dem Dalai Lama torpediert werden“, sagt Industrieverband-Chef Hanák.

Heute hü, morgen hott
China ist dabei nur ein sehr anschauliches Beispiel dafür, wie sich ein Staat bei der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen in Drittländern nicht verhalten sollte. Das Problem liegt vor allem in einer unausgewogenen Außenpolitik, die die Wirtschaftsdiplomatie als Stiefkind betrachtet. „Oft höre ich von Vertretern der Volksrepublik, dass das Problem gar nicht so sehr in der tschechischen Unterstützung für Menschenrechte liegt, sondern darin, dass die Chinesen absolut nicht wissen, was sie von uns Tschechen erwarten können. Da geht es einmal um Business, ein anderes Mal plötzlich um Menschenrechte. Dann verspricht man eine Sache und macht aber das genaue Gegenteil“, erklärt Radek Špicar den Grund, warum China Tschechien als Handelspartner nicht allzu ernst nimmt. Die Frage, ob man sich eher auf Menschenrechte oder Export konzentrieren soll, kann man also am besten mit einer einheitlichen und ausgewogenen Außenpolitik beantworten. Die wünschen sich auch die tschechischen Exporteure. Über die Hälfte der Teilnehmer an der eingangs erwähnten Umfrage des Industrieverbandes halten die tschechische Außenpolitk auf den wichtigsten Export-Märkten außerhalb der EU für unzureichend. Diese Meinung bringt Radek Špicar auf den Punkt: „Was uns schwach macht, ist unsere Uneinigkeit und Unfähigkeit, langfristig vorauszuschauen. In diesem Sinne sind wir selbst unser größter Feind.“

Der Autor leitet die Kommunikationsabteilung des Tschechischen Industrieverbandes.

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