Seine Partner in der Regierung schwächeln aber. Die Opposition feiert Achtungserfolg. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 38 Prozent.

Die Partei ANO von Premierminister Andrej Babiš hat die Regionalwahlen in Tschechien klar gewonnen. In 10 von 13 Bezirken wurde sie stärkste Kraft. Gleichzeitig holten sie auf das ganze Land gerechnet fast 22 Prozent der Stimmen und damit ebenfalls klar das beste Ergebnis.

Doch der Erfolg von ANO wird getrübt durch die schlechten Ergebnisse ihres Koalitionspartners auf Landesebene, der sozialdemokratischen ČSSD, die nicht einmal in alle Bezirksparlamente einzog. Auch die Kommunistische Partei (KSČM), die die Regierung toleriert, verzeichnete ein desolates Ergebnis. Mit 4,8 Prozent auf Landesebene hätten sie sogar den Einzug in das Parlament verpasst.

Ein ähnliches Bild zeichnen die Nachwahlen zu einem Drittel des Senats. Dort waren neben ANO auch STAN und ODS stark. Nur einem Kandidaten gelang jedoch der Einzug bereits in der ersten Runde. Über die übrigen neuen Senatoren wird erst in einer Stichwahl in zwei Wochen entschieden.

Dagegen schaffte die Opposition teils beachtliche Ergebnisse. Im bevölkerungsreichen Mittelböhmischen Bezirk verwiesen sie ANO sogar auf den dritten Platz. Hier lag die Bürgermeisterpartei STAN vorn, gefolgt von der konservativ-liberalen ODS. Im Bezirk Königgrätz (Hradec Králové) musste sich ANO ebenfalls der Koalition geschlagen geben. Diese trat hier gemeinsam an (STAN und ODS). Eine Sonderstellung hat die Bürgermeisterpartei im Bezirk Reichenberg (Liberec), wo sie 38 Prozent der Stimmen holte und fast allein regieren kann. Für die absolute Mehrheit fehlt gerade mal eine Stimme.

Bündnisse ohne ANO

ANO wird aber auch in vielen Bezirken, in denen sie gewann, nicht in die Regierung einziehen. So hat sich im Südmährischen Bezirk noch am Wahltag bereits eine Koalition unter Führung der zweitplatzierten Christdemokraten (KDU-ČSL) auf eine Zusammenarbeit verabredet. In wievielen Regionen ANO am Ende regieren wird, werden erst die Verhandlungen der kommenden Tage zeigen.

Schon jetzt steht fest, dass es für Premier Andrej Babiš schwierig werden kann, seine Regierung auch nach den Parlamentswahlen im kommenden Jahr zu halten. Von den knapp 30 Prozent bei den letzten Wahlen war er diesmal weit entfernt. Und auch wenn er für die Parlamentswahlen noch einmal mehr Wähler mobilisieren kann, wird das eher zu Ungunsten seiner Koalitionspartner gehen. Babišs Erfolg der letzten Jahre fußte zum großen Teil auch darauf, den Sozialdemokraten und den Kommunisten Stimmen weggenommen zu haben. Nur zum kleinen Teil sammelte er bei Nicht-Wählern ein und im liberal-bürgerlichen Spektrum, wo er anfangs noch starken Rückhalt hatte, haben sich die Wähler längst wieder von ihm abgewendet.

Signal für Parlamentswahl

Entscheidend für die Entwicklung der nächsten Monate wird sein, wie geeint die Opposition versteht, aufzutreten. Auch bei der Regionalwahlen zeigte sich, dass keine Partei als Oppositionsführerin aufzutreten vermag. Einzig die Piraten bildeten in allen Bezirken eine eigene Liste. Ihr Ergebnis von 12 Prozent ist zwar beachtlich, reicht aber nicht, um eine führende Rolle in der Opposition spielen zu können. Am erfolgreichsten waren die Oppositionsparteien dagegen dort, wo sie vorab Wahlbündnisse geschmiedet hatte.

Unerwartet verbuchten diese Wahlen eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung. Nach dem Tiefpunkt vor acht Jahren ist sie stetig gestiegen und erreichte diesmal knapp 38 Prozent (2016: 34 Prozent). Das ist umso erstaunlicher, als die Wahlen durch die Coronaviruspandemie in einem schwierigen Umfeld stattfanden.