Zum zweiten Mal ist auf deutschen Straßen das gescheitert, was Tschechien, Österreich und andere Länder schon haben: Eine Pkw-Maut. Was genau hat es aber mit der Maut in Deutschland auf sich, warum wurde sie abgelehnt, wie wird darauf reagiert und wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fakten zur sogenannten Infrastrukturabgabe finden Sie in unserem Artikel.

 

Der erste Versuch

Die aktuelle Idee für eine Pkw-Maut kam erstmals 2013 durch die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) ins Gespräch. Diskutiert wurde sie im Herbst 2013, also nach der vorletzten Bundestagswahl. Unterstützung fand die CSU zunächst keine, ihre Schwesterpartei, die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die zusammen die Regierung stellten und auch heute amtieren, waren gegen den Maut-Vorschlag. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte Angela Merkel vor ihrer Wiederwahl in einem TV-Duell.

Aber das treibende Argument für die Maut von damals, wie heute, schien dann doch zu überzeugen: Einnahmen, um Straßen instand zu setzen und den Straßenbau voranzutreiben. So beschloss der Bundestag Anfang 2015 die Maut, trotz des anfänglichen Widerstandes doch, geplant war ihre Einführung für 2016. Die Idee war es die Kfz-Gebühr für deutsche Fahrer um den Preis zu senken, den Ausländer für die Benutzung der Straßen zahlen müssten. Doch schon im Juni 2015 leitete die EU ein Verfahren gegen Deutschland wegen Ungleichbehandlung ein. Im April 2016 verbot sie die geplante Maut, wegen der Benachteiligung von Ausländern.

Die Maut von heute

2017 wurde dann, im damals neu gewählten Bundestag wieder von CDU/CSU und SPD, ein neues Gesetz für die Maut beschlossen: Ausländer dürften die Bundesstraßen kostenlos benutzen und müssten nur für die Autobahnen bezahlen, Deutsche hingegen sollten für beides bezahlen. Nach justierenden Verhandlungen mit der EU-Kommission kam es Ende 2017 zur Einigung. Gelten sollten die Regelungen zunächst ab 2019.

Wie inzwischen bekannt, kam es aber auch diesmal nicht dazu, denn jetzt machte Österreich einen Strich durch die Rechnung. Die Alpenrepublik beklagte, mit Unterstützung aus den Niederlanden, dass wie schon beim vorherigen Gesetzesentwurf Ausländer benachteiligt würden. Deshalb reichten sie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Mehr als ein Jahr später kam nun am 18. Juni das Urteil gegen die Deutsche Pkw-Maut. Der EuGH stellte fest, die Maut sei „in Verbindung mit der Steuerentlastung, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugutekommt, eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs“. Stattdessen hätte sie Vorteile für Fahrer, deren Fahrzeug in Deutschland zugelassen sei, während „die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.“

Deutsche Reaktionen auf das Urteil

Zum zweiten Mal ist also das Langzeitprojekt der großen Koalition in Deutschland gescheitert. „Mein Gott, man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen“, kommentierte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die treibende Kraft hinter der Maut, Verkehrsinnenminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete das Urteil als „herben Rückschlag“.

Merkel, die sich ja 2013 klar gegen eine Maut ausgesprochen hatte, sagte, nun würden geplante Einnahmen von 350 bis 500 Millionen Euro in der Staatskasse fehlen, was zu einem Problem führen könnte.

Die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) klagte indes über die hohen finanziellen Kosten, die durch die Debatten entstanden seien. Ihr Vorsitzender Christian Lindner bezeichnete des Weiteren den Entschluss als einen „Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler“.

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. beschrieb das Urteil als „eine Klatsche für die Bundesregierung“. Er empfahl Scheuer „das Projekt Quatsch-Maut“ zu beerdigen und sich stattdessen „um eine vernünftige Verkehrspolitik“ zu kümmern.

Wie es nach dem Verbot weitergeht

Zunächst einmal hagelt es viel Kritik, gerade gegen die CSU. Denn wie von der FDP angestoßen, haben die Gutachten und Beratungen den Bund viel Geld gekostet, bislang mehr als 40 Millionen Euro. Viel davon ging als Zuschlag an private Betreiber, die mit der Erhebung und Kontrolle der Maut beauftragt werden sollten. Von ihnen ausgehend drohen nun Entschädigungsansprüche, wegen nicht eingehaltener Verträge. Eine genaue Offenlegung der Kosten und „maximale Transparenz“, wurden von Hofreiter verlangt.

Ein Grund zur kompletten Aufgabe der Maut-Idee ist es aber nicht für alle. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte einen Neustart, der vor allem unter dem Aspekt des Umweltschutzes stehen sollte. Auch der Deutsche Städtetag sprach sich für eine Neuauflage der Maut aus.

Andreas Scheuer sagte am Dienstag: „Die Maut ist in dieser Form leider vom Tisch“. Das würde aber nicht bedeuten, dass die Maut generell vergessen wird. In den nächsten Tagen möchte der Verkehrsminister sich zum weiteren Vorgehen beraten.

Bis zum nächsten Start des Pkw-Maut-Versuchsballons können also auch Autofahrer aus Tschechien weiterhin kostenlos die deutschen Autobahnen nutzen.


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